Saar-Parteien gegen erneute Grenzschließung
Die Fraktionen im saarländischen Landtag lehnen angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen in Frankreich eine erneute Grenzschließung ab. Das Virus kenne keine Grenzen, eine neuerliche Schließung sei deshalb nutzlos – so der Tenor bei allen vier Parteien.
Die Einschätzungen unterscheiden sich nur in Nuancen: Während die AfD fordert, Grenzschließungen müssten auf jeden Fall verhindert werden, empfiehlt die Linke, sie tunlichst zu vermeiden. Sollte kein Weg daran vorbeiführen, so Fraktionschef Oskar Lafontaine, müsse das aber besser mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden als beim letzten Mal.
Kein Mittel, das Virus zurückzudrängen
Grenzschließungen seien kein Mittel um das Virus zurückzudrängen, sind auch CDU und SPD überzeugt. Mit Blick auf den von der Regierung versprochenen grenzüberschreitenden Pandemie-Plan, der Frankreich und Luxemburg einbeziehen soll, gehen die Meinungen auseinander.
Da sei schon einiges geschafft, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, teilweise sei die technische Umsetzung aber schwierig. SPD-Fraktionsvize Magnus Jung sieht hingegen noch keinen Pandemie-Plan in Sicht.
Uneinigkeit über Pandemie-Plan
Man sei bestenfalls in der Phase der Absichtserklärungen, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Es fehle offenbar an der richtigen Einstellung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, kritisiert Linken-Fraktionschef Lafontaine. Dabei wäre es kein Problem, einen regelmäßigen runden Tisch einzurichten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.09.2020 berichtet.
