Lehren aus der Grenzschließung ziehen

Die Aussagen sind nicht neu, das Pathos auch nicht. Schmerzhaft für jeden überzeugten Europäer sei die Zeit gewesen, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte nicht mehr als: "Es war allerhöchste Zeit." Sein SPD-Kollege Ulrich Commerçon sprach von einem Riesen-Fehler. Und angesichts all dessen, was da in den vergangen drei Monaten schiefgelaufen sei, bemühte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine gleich die Erinnerung an die Zeiten von Mitterand und Kohl und De Gaulle und Adenauer.

Für die Zukunft lernen

Einig waren dann auch alle, dass daraus zu lernen sei. Die Zauberformel: bessere Abstimmung über die Grenzen hinweg. Mehr Kommunikation, aber auch Konkretes. Mehr Testungen forderte die SPD, die CDU einen gemeinsamen Pandemieplan. Die AfD erneuerte ihre Forderung, stärker auf lokaler Ebene zu entscheiden. Bei einem Ausbruch in Mulhouse helfe es nicht, die Grenze bei Forbach zu schließen.

Linken-Fraktionschef Lafontaine hofft derweil darauf, dass nicht zu viel Porzellan zerschlagen wurde und sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Man müsse im Umgang mit Frankreich nicht nur das Alltagsgeschäft im Blick haben. Es seien auch die symbolischen Gesten, die große Wirkung für das deutsch-französische Verhältnis hätten.

Hans gegen erneute Schließung

Die Schließung der Grenzen im März bezeichnete Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gegenüber der Saarbrücker Zeitung als "in dieser konkreten Situation richtig und konsequent". Im Fall einer zweiten Welle der Corona-Krise oder einer völlig neuen Pandemie sollten die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg jedoch nicht mehr geschlossen werden. "Ich werde alles daran setzen, das zu vermeiden. Wenn es so kommt, werden wir in Paris und in Berlin ein Konzept vorlegen, um ohne Grenzschließungen, ohne Kontrollen in dieser Form klarzukommen", so der Ministerpräsident.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 15.06.2020.