Ex-Staatssekretärin Morsch neue Richterin am Bundesfinanzhof
Die ehemalige saarländische Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) wird Richterin am Münchner Bundesfinanzhof. Sie wurde am Donnerstag ins Amt gewählt. Die Wahl war im Vorfeld vom Verein der Richter und Richterinnen am Bundesfinanzhof kritisiert worden.
Obwohl Kritiker im Vorfeld gar die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sahen, verlief die Wahl im Richterwahlausschuss glatt. 40 Minuten nach Beginn der Sitzung meldete das Bundesjustizministerium bereits Vollzug.
Die 51-Jährige wurde ebenso wie drei weitere Finanzjuristen zur Bundesrichterin gewählt - darunter auch der ehemalige Präsident des Düsseldorfer Finanzgerichts Hans-Josef Thesling, der für die CDU im Kreis Heinsberg kommunalpolitisch aktiv ist.
Absprache in der Berliner GroKo?
Morsch und Thesling sind nun zunächst einfache Bundesrichter. Es gibt aber offenbar eine Absprache in der Berliner GroKo, dass sie per Kabinettsbeschluss an die Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts aufrücken sollen.
CDU-Mann Thesling als Präsident, SPDlerin Morsch als Vizepräsidentin. Dazu, so die Kritik des Richtervereins, seien eigens die Einstellungsvoraussetzungen geändert und auf eine Vorerfahrung an einem Bundesgericht verzichtet worden.
Anke Morsch war von 2012 bis 2017 Staatssekretärin im bis dahin SPD geführten saarländischen Justizministerium. Danach wechselte die promovierte Juristin als Präsidentin zum Finanzgericht des Saarlandes.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.10.2020 berichtet.
