Justizausschuss sucht Ersatzformulierung für "Rasse"-Begriff
Die Änderung der saarländischen Verfassung rückt näher. Am Dienstag hat der Justizausschuss des saarländischen Landtages seine große Anhörung fortgesetzt. Möglicherweise könnte es aufgrund der Äußerungen dort noch Anpassungen geben.
Auf drei Änderungen haben sich SPD und CDU bisher geeinigt: die Streichung des Begriffs "Rasse", die Aufnahme des Nachhaltigkeitsziels in die Verfassung und die Stärkung des Ehrenamtes als neues Ziel politischen Handelns. Und bei diesen drei Punkten dürfte es bleiben, auch wenn es in der Anhörung weitere Vorschläge gab, beispielsweise Antisemitismus gesondert zu erwähnen.
Probleme durch Ersatzformulierung für "Rasse"-Begriff befürchtet
Dennoch könnte die Anhörung nicht folgenlos bleiben. Zwar begrüßten fast alle Verbände und Experten das Vorhaben, es fehlte allerdings nicht an Verbesserungsvorschlägen. Immer wieder zu hören: die Forderung, den Begriff Nachhaltigkeit doch besser zu definieren.
Und ebenfalls mehrfach vorgebracht: Der derzeit vorgesehene Ersatz für den Begriff "Rasse", nämlich dass niemand aus rassistischen Gründen benachteiligt würde, könnte zu Problemen für Betroffene führen. Für die könnte es schwer werden, eben diese Gründe zu belegen, hieß es in mehreren Stellungnahmen.
Man habe die Punkte verstanden und werde darüber beraten, sagte die Sprecherin für Verfassungsfragen der SPD, Kira Braun. Es dürfe keine Verschlimmbesserung geben. Auch die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Dagmar Heib, kündigte an, dass man darüber in der Fraktion noch einmal beraten werde.
Saarländische Verfassung bald mit Präambel?
Die Verfassungsänderung soll im Februar im Landtag verabschiedet werden. Danach könnten möglicherweise auch Gespräche über eine Präambel für die saarländische Verfassung aufgenommen werden.
Die saarländische Verfassung hat derzeit keine Präambel, also sozusagen ein Vorwort, das den Geist der Verfassung beschreibt. Zwischen SPD und CDU gibt es hierbei unterschiedliche Einschätzungen, eine Einigung scheint aber nicht ausgeschlossen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 10.01.2024 berichtet.
