Grenzverkehr zu Frankreich und Luxemburg eingeschränkt
Wegen des Coronavirus hat Deutschland seit Montagmorgen den Grenzverkehr zu Frankreich, Luxemburg, Österreich, Dänemark und der Schweiz stark eingeschränkt. Reisen ohne triftigen Grund sind zunächst nicht mehr möglich. Bislang kontrolliert die Bundespolizei im Saarland noch nicht alle Grenzübergänge.
Seit heute Morgen kontrolliert die Bundespolizei im Saarland an Grenzübergängen wie der Goldenen Bremm. An vielen anderen der 35 ehemaligen, offiziellen Grenzübergänge zwischen dem Saarland und Lothringen herrscht derzeit noch freie Fahrt.
Nachdem am Freitag bereits eine Hundertschaft von Bad Bergzabern ins Saarland beordert worden war, hofft die Bundespolizeiinspektion Bexbach auf weitere Verstärkung. Aber auch dann dürfte es letztlich nicht machbar sein, an sämtlichen Übergängen zu kontrollieren – schon gar nicht an der grünen Grenze.
Grenze offen für Berufspendler
Wer keinen triftigen Grund hat, die Grenze zu überqueren, wird von den Polizeibeamten zurückgeschickt. Warenverkehr und Berufspendler können die Grenze weiterhin passieren. "Offen bleibt die Grenze für alle Berufspendlerinnen und Berufspendler", sagte Ministerpräsident Tobias Hans am Sonntag.
Das sei wichtig, weil es Bereiche gebe, die kritisch für die Infrastruktur seien, zum Beispiel die medizinische und die Lebensmittelversorgung oder Transportunternehmen. Die Berufspendler müssten allerdings nachweisen, dass sie im Saarland arbeiten. Am Montag genügte dafür ein Dienstausweis oder Parkausweis eines Klinikums.
"Ab Dienstag erwarten wir, dass die Beschäftigten eine Bescheinigung des Arbeitgebers dabei haben, der bestätigt, dass die Arbeit vor Ort auch notwendig ist", sagte Hans. Die Landesregierung hat dafür jeweils ein Formular für Pendler aus Frankreich und Luxemburg zur Verfügung gestellt. Dieses müssen die Arbeitgeber ausfüllen, um nachzuweisen, dass die Arbeit zwingend erforderlich sei. Hans appellierte aber auch an die Arbeitgeber, soweit es möglich sei, Telearbeit zu nutzen.
Außerdem müssten die Beschäftigten, die die Grenze passieren wollen, in einem guten Gesundheitszustand sein. "Das heißt, wenn jemand Symptome zeigt, die auf eine Corona-Infektion hinweisen, dann wird er oder sie nicht einreisen können", so Hans. Mit Blick auf den Personalbedarf bei den Grenzkontrollen werde die Landespolizei - soweit es möglich ist - der Bundespolizei Amtshilfe leisten. Zudem werde geprüft, ob auch einzelne Grenzübertritte permanent geschlossen werden können.
"Die Maßnahmen sind dem Grunde nach befristet. Wir wollen, dass das nicht zur dauerhaften Situation wird", sagte Hans. "Aber wir können heute noch kein Datum nennen, wann das wieder aufhört." Das richte sich nach dem Verlauf der Pandemie.
Saarländer dürfen nach Luxemburg pendeln
Für Pendler, die ihren Wohnsitz im Saarland haben und in Luxemburg arbeiten, gibt es nach Angaben von Regierungssprecher Alexander Zeyer vorerst keine Einschränkungen. Sie dürfen die Grenze zum Großherzogtum passieren und nach der Arbeit auch wieder nach Deutschland einreisen.
Noch unklar ist hingegen, inwiefern Deutsche, die ihren Wohnsitz im französischen Grenzgebiet haben, weiter nach Deutschland einreisen dürfen - etwa um Verwandte zu besuchen. Regierungssprecher Zeyer warb hier um Verständnis, dass die Grenzschließung sehr kurzfristig beschlossen worden sei und solche Detailfragen noch geklärt werden müssten.
Urlauber dürfen heim
Saarländer, die zum Beispiel von einer Reise heimkehren und am Luxemburger Flughafen landen, dürfen ins Saarland einreisen, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer auf SR-Nachfrage mit. Wenn Sie ihren Urlaub allerdings in einem Risikogebiet verbracht haben, sollten sie sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben.
Warenverkehr bleibt offen
Mit der Maßnahme soll zum einen die Ausbreitung des Coronavirus gebremst werden. Außerdem wollten Regierung und Länder verhindern, dass Bewohner der Grenzregion in Deutschland Hamsterkäufe durchführen, hat es zuvor in einem Zeitungsbericht geheißen.
Aber nicht nur die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg werden stärker kontrolliert: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, dass vorübergehend auch wieder Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Dänemark eingeführt werden. Wie Seehofer sagte, geht es dabei vor allem um den Reiseverkehr. Der Warenverkehr und auch der Grenzübertritt für Berufspendler bleibe möglich.
Zugverkehr eingeschränkt
Auch die Bahn zieht in Erwägung, ihre ICE/TGV-Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris zu reduzieren. Bahn und SNCF wollen nach SR-Informationen heute darüber beraten. Heute allerdings läuft der Fernverkehr noch regulär. Einschränkungen gibt es bisher nur im Regionalverkehr. So fährt die Saarbahn beispielswiese nur noch bis Hanweiler und nicht mehr bis nach Saargemünd.
Maßnahme gegen Falschmeldungen
Der saarländische Ministerpräsident Hans bedauerte, dass derzeit eine Vielzahl an Falschmeldungen, Gerüchten und Mutmaßungen kursierten. Um dem entgegenzuwirken, werde die Staatskanzlei ab Montag (16.03.) einen Corona-Newsroom einrichten, damit sich die Bürger noch umfassender informieren könnten. "Nutzen Sie diese sicheren, verlässlichen Informationen - auch seriöser Medien und staatlicher Stellen. Verbreiten Sie bitte keine Gerüchte", so Hans. Er betonte auch: Die Lebensmittelversorgung und die Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens werde zu jederzeit sichergestellt.
Hans rief die Bevölkerung außerdem dazu auf, Blut zu spenden. Blutkonserven wären gerade jetzt dringend notwendig. Die Blutspendemöglichkeiten würden zeitnah erweitert, d.h. die Blutspendezentralen würden demnächst auch an den Wochenenden geöffnet.
Weitere Einschränkungen möglich
Die jetzt beschlossene Grenzschließung ist möglicherweise nicht die letzte Präventionsmaßnahme, wie Hans betonte. "Die Nachrichtenlage verändert sich stündlich. Und ich kann auch nicht ausschließen, dass wir in naher Zukunft auch noch weitere einschränkende Maßnahmen ergreifen müssen, die am Ende harte Einschränkungen für jeden einzelnen mitbringen", fügte Hans hinzu. Hans appellierte noch einmal an die Menschen, zur Sicherheit Abstand zu halten und Sozialkontakte einzuschränken.
Zuversichtlich stimme ihn aber, dass die Menschen mit großer Vernunft und großer Besonnenheit mit der Krise umgingen. "Ich bin den Saarländern und Saarländerinnen dafür außerordentlich dankbar."
Im Saarland hat sich die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus-Infizierten innerhalb von zwei Tagen auf bislang 74 Fälle verdoppelt, darunter auch Patienten in einem kritischen Zustand. Bundesweit gab es laut RKI innerhalb eines Tages einen Anstieg um mehr als 1000 Fälle auf 4838.
Abstimmung mit Frankreich und Luxemburg
Nach Angaben der Landesregierung wurde die Grenzschließung mit den Partnern in Frankreich und Luxemburg abgestimmt. Sie sei kein Rückzug aus der deutsch-französischen oder deutsch-luxemburgischen Freundschaft, betonte Ministerpräsident Hans. "Das wird uns in der Großregion noch enger zusammenschweißen", so Hans. Er selbst habe mit der französischen Generalkonsulin im Saarland, Cathérine Robinet, und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel telefoniert und die Maßnahmen abgestimmt. Symbolisch werde ab Montag vor der Staatskanzlei neben der europäischen auch die französische und luxemburgische Flagge gehisst.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.03.2020 berichtet.
