Innenausschuss befasst sich mit Streit um Wadgasser Gemeindearbeit
Heute geht es im Innenausschuss des Landtags um die mutmaßlichen Verfehlungen des Wadgasser SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber. Nach SR-Informationen wird auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft gehört.
Bereits im Vorfeld zum heutigen Termin im Innenausschauss des Landtages hat die Wadgasser CDU Druck auf Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft gemacht. Beide arbeiteten zu langsam und ineffizient, so der Vorwurf der Christdemokraten.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Die Kommunalaufsicht sei offenbar nicht in der Lage, eine kommunale Verwaltung zu kontrollieren, hieß es in einem offenen Brief der Wadgasser CDU an die saarländischen Landtagsfraktionen. Zudem müsse man sich die Frage stellen, ob Innenminister Reinhold Jost (SPD) Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe. Denn die Kommunalaufsicht untersteht dem Landesinnenministerium.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück, die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verfehlungen Greibers zu verzögern. Laut einem Sprecher handele es sich um das ganz normale Prozedere. Wie bei den vergleichbaren Fällen des ehemaligen Oberbürgermeister Schneidewind (SPD) oder des ehemaligen St. Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) ruhe das kommunalrechtliche Verfahren bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen.
Strafanzeigen gegen Greiber nicht von Staatsanwaltschaft bestätigt
Allerdings ist auch zu den strafrechtlichen Ermittlungen wenig bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft hat bislang den Eingang von Strafanzeigen gegen Greiber noch nicht offiziell bestätigt.
Seit der Kommunalwahl im vergangenen Juni hängt der Haussegen im Wadgasser Gemeinderat schief. Zunächst ging es um Beschlüsse etwa zum Tourismuskonzept. Im Verlauf sorgte ein kostspieliges Führungskräfteseminar für Ärger. Es folgten Anfang dieses Jahres Strafanzeigen gegen Sebastian Greiber, unter anderem geht es um Untreue.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.03.2025 berichtet.
