Lauterbach im Saarland: "Aktuelle Kliniklandschaft passt nicht zum medizinischen Bedarf"
Bundesgesundheitsminister Lauterbach war am Dienstag im Saarland zu Gast. Vor Ort erklärte er, wie die geplante Krankenhausreform das Gesundheitssystem verbessern soll - und warnte davor, sie scheitern zu lassen.
Bei seinem Besuch am Dienstag im Saarland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Fokus auf die Umsetzung der Krankenhausreform gelegt. Eins der zentralen Themen ist dabei die Spezialisierung der Kliniken auf bestimmte Bereiche.
Außerdem forcierte er die Kooperation der Krankenhäuser untereinander. Doppelstrukturen in benachbarten Kliniken sollen abgebaut werden. Das Saarland sei mit seinem Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) dabei auf einem guten Weg, bescheinigte Lauterbach bei einer Pressekonferenz am Mittag.
Krankenhausreform: zwischen 25 und 30 Mio. Euro für Saar-Krankenhäuser
Die Krankenhausreform soll am 17. Oktober im Bundestag beschlossen und anschließend im November im Bundesrat beraten werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass sie planmäßig am 1. Januar 2025 starten kann. Das Saarland wäre bereit, im November zuzustimmen, wenn letzte Forderungen angenommen werden.
Die Länder, die bei den Krankenhäusern ihre Hausaufgaben gemacht haben, könnten als erste von den dafür vorgesehenen zweieinhalb Milliarden profitieren. Im Saarland sind das 25 bis 30 Millionen Euro, die nach und nach abgerufen werden können. Nach und nach, weil die Auszahlungen jeweils an Fortschritte im Umbau der Krankenhauslandschaft geknüpft sind.
Fachkliniken sollen besonders profitieren
Besondere Förderung sollen nach den Worten Lauterbachs Fachkliniken kleiner und mittlerer Größe bekommen. Diese spezialisierten Krankenhäuser seien ein wichtiger Baustein in der Versorgung, könnten aber nach aktuellem Stand nicht eigenwirtschaftlich arbeiten, so der Bundesminister.
Ein solches Krankenhaus, die SHG-Klinik Völklingen mit seinem Herz-Zentrum, hat der Minister am Dienstagnachmittag nach seinem Zusammentreffen mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Saar-Gesundheitsminister Jung besucht.
Lauterbach verteidigt bundesweite Krankenhausreform
Käme die geplante Krankenhausreform nicht, so Lauterbach, könnten viele Kliniken im Saarland mittel- und langfristig in die Insolvenz rutschen. "Mit der jetzigen Fallpauschalen-Methodik macht ein großer Teil der Krankenhäuser Defizite", so der Bundesgesundheitsminister. Die aktuelle Kliniklandschaft passe überhaupt nicht zum medizinischen Bedarf – jedes dritte Krankenhausbett in Deutschland stehe leer, zudem ließen sich viele stationäre Eingriffe auch ambulant durchführen.
Der saarländische Gesundheitsminister Jung hatte im SR-Sommergespräch Ende Juli bereits für das Saarland angekündigt, dass im Zuge der Krankenhausreform keine Klinik schließen müsse. Allerdings müssten sich die Krankenhäuser spezialisieren, um weiter bestehen zu können.
Kritik an Lauterbach von allen Seiten
Lauterbach steht in der Kritik in beinahe jeder Berufsgruppe, die im Gesundheitswesen relevant ist: Die Apotheken warten schon lange auf höhere Honorare, die Pflegebranche ächzt trotz einiger Zugeständnisse unter Personalmangel, und Ärzte wollen endlich die versprochene Entbürokratisierung.
Die Krankenhausbetreiber schließlich erwarten vom Bundesgesundheitsminister, dass er ihre Geldsorgen durch Kostensteigerungen auf allen Ebenen endlich ernst nimmt. Ein dicker Scheck wäre wünschenswert, sagte zum Beispiel der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Jakobs, zuvor im SR-Gespräch.
Einen Scheck hatte Lauterbach bei seinem Besuch nicht im Gepäck. Aber der Bundesgesundheitsminister verwies auf anstehende Gelder, die 2025 fließen sollen. Dies seien neben Mitteln im Rahmen der Krankenhausreform auch Rückzahlungen aus Tariferhöhungen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten am 27.09.2024 berichtet.