Cannabis soll legal werden - wie genau das umgesetzt wird, ist aber weiterhin unklar. Es soll Modellregionen geben, die die Legalisierung testen. Doch wie sollen die aussehen? Wer darf Modellregion sein? Und wann passiert das alles? Wir haben für euch bei Politikern und Ministerien nachgehakt.

Wie wird eine Region zur Modellregion?

Das ist immer noch nicht ganz klar, denn es ist überhaupt noch nicht entschieden, ob die Modellregionen wirklich kommen werden. Hintergrund ist die bisher fehlende Zustimmung der EU. Die muss die ganze Idee noch annehmen.

Sollte die EU zustimmen und auch Bundestag und Bundesrat, dann dürfen sich Regionen als Modellregionen bewerben. Ihnen werden dann Lizenzen erteilt, zum Beispiel für Bars und Restaurants. Diese Lizenzen sind aber auf maximal fünf Jahre begrenzt und kosten auch Geld.

Könnten ganze Bundesländer zur Modellregion werden?

Stand jetzt könnte das schon möglich sein: Städte, Kreise oder auch Bundesländer können sich bewerben. Aber auch hier ist noch nichts final entschieden.

Haben sich schon Bundesländer und Städte gemeldet?

Die Städte Frankfurt und Offenbach haben sich schon gemeldet und deren Chancen stehen bisher auch nicht schlecht. Denn die beiden Städte haben 2021 selbst schon ein Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis entwickelt.

Außerdem befragen sie gerade die Einwohner der Städte, wie sie zur Legalisierung stehen. Die legen sich also schon sehr ins Zeug. Auch die jungen Liberalen aus dem Allgäu möchten Modellregion werden. Laut der Partei, würde sich die Region bestens zum Anbau eigenen.

Saarland als Modellregion?

Das Saarland wird wohl keine Modellregion werden, das hat die Politik hier schon angekündigt. SPD, CDU und AfD sind dagegen, FDP und Grüne dafür. Eine weitere Problematik, die beim Saarland hinzukommen würde, wäre die Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg.

Die müsste bei einer eventuellen Umsetztung des Saarlands als Modellregion mit beachtet werden - und das würde wieder neue Herausforderungen mit sich bringen.

Zum Cannabis-Kauf ins Nachbarland?

Das kann aktuell auch noch niemand beantworten. Klar ist aber, dass die Politik keinen Cannabis-Tourismus möchte. Das senkt die Wahrscheinlichkeit also eher. Zudem ist die Menge an Gras, die verkauft wird, auch beschränkt und von der Anzahl der Einwohner abhängig.

Eine Möglichkeit wäre, dass nur die Leute legal Gras kaufen können, die nachweisen, dass sie auch in der Modellregion leben. Dann könnten Leute aus dem Saarland also beispielsweise nicht in Frankfurt Cannabis kaufen, auch wenn Frankfurt eine Modellregion wäre.

Wann soll's losgehen?

Über die Modellregionen soll nach dem Sommer beraten werden. Ein genaues Datum gibt es dafür aber nicht. Prinzipiell wird das Datum der allgemeinen Legalisierung immer weiter nach hinten verschoben. Ursprünglich war noch Ende 2023 geplant, mittlerweile ist aber seitens des Gesundheitsministeriums die Rede von "voraussichtlich 2024".

Bisher gibt es nur Eckpunkte, wie die Umsetzung aussehen könnte. Bis daraus dann wirklich ein Gesetz entsteht und auch auf EU-Ebene, im Bundestag und Bundesrat abgestimmt ist, das könnte noch einige Zeit dauern.

Artikel vom 20.04.2023