Der Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Für die Schäden des Pfingsthochwassers soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Um den geplanten Nachtragshaushalt zu beschließen, muss der Landtag wegen der Schuldenbremse das Hochwasser an Pfingsten erst zur Naturkatastrophe erklären. Um die Kosten zu tragen, plant die Landesregierung mit insgesamt 94 Millionen Euro neuen Schulden.
Der Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Für die Schäden des Pfingsthochwassers soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Um den geplanten Nachtragshaushalt zu beschließen, muss der Landtag wegen der Schuldenbremse das Hochwasser an Pfingsten erst zur Naturkatastrophe erklären. Um die Kosten zu tragen, plant die Landesregierung mit insgesamt 94 Millionen Euro neuen Schulden. Die CDU-Fraktion will außerdem eine Bilanz der SPD-Landesregierung ziehen.
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