Wer soll bei Hochrisikospielen im Saarland zahlen?
Der Vorschlag des saarländischen CDU-Abgeordneten Raphael Schäfer, die Kosten bei Hochrisikospielen auf den Profi-Fußball umzulegen, stößt bei der saarländischen Polizeigewerkschaft auf Zustimmung. Im SR 3-Interview schlägt DPolG-Chef Markus Sehn vor, die Deutsche Fußballliga finanziell mit in die Verantwortung zu nehmen. Ein Abwarten auf eine bundesweite Lösung hält er nicht für sinnvoll, dafür seien die Belastungen zu hoch.
Die Diskussion wird schon länger geführt: Wer soll für die teils immensen Einsatzkosten bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball aufkommen? Bislang zahlt der Steuerzahler solche Einsätze, bei denen hunderte Polizisten und unzählige Einsatzfahrzeuge für Ordnung und Sicherheit sorgen. Aus der saarländischen CDU-Fraktion kommt nun von Raphael Schäfer der Vorschlag, diese Kosten in Form von Gebühren auf die austragenden Profi-Vereine umzulegen. In Bremen wird das bereits praktiziert.
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Deutsche Fußballliga soll sich beteiligen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland (DPolG) begrüßt diese Pläne prinzipiell. Gerade als Haushaltsnotlageland müsse das Saarland die Möglichkeit der Gebührenerhebung bei Hochrisikoveranstaltungen schaffen und nutzen, so DPolG-Chef Markus Sehn. Ein Abwarten auf eine bundeseinheitliche Lösung sei weder zielführend, noch sinnvoll. Dafür sei die Belastung einfach zu hoch.
Dabei fordert die Polizeigewerkschaft nicht in erster Linie eine Beteiligung durch die Clubs, sondern eine Beteiligung derer, die "das große Geld verdienen" - in der zweiten Liga sei das zum Beispiel die Deutsche Fußballliga, so Sehn.
Der Fußball hat sich im Saarland verändert
Die Einsätze der Polizei hätten sich in den letzten Jahren stark verändert. Teils müsse fast jedes Wochenende ausgerückt werden - das belaste die Einsatzkräfte enorm, zumal auch bei der saarländischen Polizei aktuell Fachkräftemangel herrsche. Seitdem Saarbrücken und Elversberg aufgestiegen sind, seien die Belastungen für die Polizisten und Polizistinnen merklich gestiegen.
Die Überlegungen zu einer Kostenbeteiligung sind auch bei der Polizei nicht neu. Alles, was über das normale Maß hinaus gehe, müsse auch extra vergütet werden, sagt Sehn. Dieses Prinzip werde auch in Bremen bei entsprechenden Hochrisikospielen verfolgt. Das zusätzliche Geld könnte man dann in Zukunft auch in neue Polizei-Kräfte investieren.
SPD lehnt Vorschlag ab
Zurückhaltung gibt es von Seiten der saarländischen SPD. Innenminister Reinhold Jost hat in der Saarbrücker Zeitung bereits einen Alleingang des Saarlandes bei der Gebührenerhebung bei Hochrisikospielen ausgeschlossen. Man wolle auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema warten. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Bremen eingelegt, nachdem dort die Kostenbeteiligung eingeführt wurde.
Rechnungshof empfiehlt Kostenbeteiligung zu prüfen
Der Landesrechnungshof steht einer Beteiligung von Profifußballclubs an den Kosten für Polizeieinsätze grundsätzlich positiv gegenüber. Ein Sprecher erklärte auf SR-Anfrage, der Rechnungshof des Saarlandes habe bislang keine Prüfung durchgeführt und daher bisher auch keine deutliche Forderung erhoben.
Man sei aber im Austausch mit den anderen Rechnungshöfen. Gemeinsam habe man schon 2021 empfohlen, die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung "gewinnorientierter Veranstalter" zu prüfen. Aktuell müsse aber zunächst einmal der Ausgang der Verfassungsbeschwerde der DFL gegen die in Bremen geltende Regelung abgewartet werden.
Über dieses Thema hat SR 3 in der Region am Mittag am 24.01.2024 berichtet.
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Ein Thema am 23.01.24 auf SR 3 Saarlandwelle in der Sendung "Guten Morgen".