Probleme beim Ummelden ukrainischer Kfz
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben viele Menschen auch im Saarland Zuflucht gesucht. Fahrzeuge mit ukrainischen Nummernschildern dürften nun aber seltener gesehen werden, weil die Ummelde-Frist abgelaufen ist. Dabei läuft die Ummeldung aber nicht immer reibungslos.
Blau- Gelb und die Buchstaben "UA" links auf dem Autokennzeichen: Das kennen wir inzwischen alle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben viele Menschen aus der Ukraine bei uns Zuflucht gesucht. Viele mit dem eigenen Auto und seitdem sind die Kennzeichen im Straßenverkehr vertraut. Doch es dürften weniger werden - ganz einfach, weil die Frist zur Ummeldung am vergangenen Wochenende abgelaufen ist.
Änderung zum 1. April
Eigentlich beträgt die Frist zur Ummeldung eines ausländischen Fahrzeuges, das in Deutschland genutzt wird, ein Jahr. Für ukrainische Staatsbürger war diese Frist auf zwei Jahre verdoppelt worden, ist aber am 31. März auch ausgelaufen. Wieviel Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen in Deutschland unterwegs sind, ist nicht bekannt. Das wird nicht erfasst, so das Landespolizeipräsidium auf SR-Anfrage.
Klar ist: Seit dem ersten April müssen Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen umgemeldet sein, wenn sie länger als ein Jahr hier genutzt wurden, so Tobias Assmus von der Prüforganisation KÜS in Losheim.
Eine solche Ummeldung ist eigentlich keine große Sache, man benötigt wie auch sonst einen Nachweis der Versicherung, eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer und natürlich muss auch eine abgeschlossene und geprüfte Hauptuntersuchung vorliegen. Was zusätzlich noch benötigt werde, ist ein "Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit". Und dann kann es schwierig werden, so der KÜS-Experte.
Probleme mit Genehmigungen
Denn wenn das Fahrzeug keine europäische Typgenehmigung besitzt, muss ein gesondertes Gutachten erstellt werden über die Sicherheit und den Betrieb. Das heißt, es muss im ungünstigsten Fall eine Betriebserlaubnis für genau ein einzelnes Auto erteilt werden.
Und die kann mehrere hundert oder auch tausend Euro kosten. Manchmal stellt sich dann die Frage nach der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit, etwa bei den Scheiben. So müssen für Scheiben eine gewisse Genehmigung vorliegen. Sollte die fehlen, müssten die Scheiben am Fahrzeug komplett ausgetauscht werden. Technische Unterschiede zwischen gleich wirkenden Autos kann es auch bei Sicherheits- und Abgaseinrichtungen geben, so Assmus. In der Ukraine zählen zum Beispiel keine deutschen Abgasnormen. So könnten dort auch ältere Motoren in Fahrzeuge eingebaut werden, die hier nicht mehr zugelassen sind.
Keine speziellen Kontrollen
Was an welchem Auto konkret für eine deutsche Zulassung anerkannt werden kann oder auch geändert werden muss, entscheidet letztlich der jeweilige Prüfingenieur. Denn die Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen erfolgt in den Bundesländern oder Landkreisen. Spezielle Kontrollen werde die Polizei nicht durchführen, sagt das Landespolizeipräsidium. Aber wenn im Rahmen der normalen Verkehrskontrolle ein Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen überprüft wird, das hätte umgemeldet sein müssen, drohen Bußgeld und Stilllegung des Fahrzeugs.
Ein Thema am 04.04.24 auf SR 3 Saarlandwelle in der Sendung "Bunte Funkminuten".