Personalmangel in JVAs: Ein Teufelskreis
Justizvollzugsbeamte schlagen Alarm: in Gefängnissen in ganz Deutschland herrscht Personalmangel. Darunter leidet die Betreuung der Gefangenen. Das Saarland steht zwar etwas besser da als der bundesweite Durchschnitt. Trotzdem warnt die Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten vor möglichen Folgen.
Eigentlich ist man in den saarländischen JVAs stolz auf das hohe Betreuungsniveau: in Angeboten wie Wohngruppen können sich die Gefangenen relativ frei außerhalb ihrer Zellen bewegen, ins Gespräch kommen, zusammen kochen, Karten spielen. Das funktioniert aber nur, wenn genug Beamte zur Überwachung verfügbar sind. Fehlen sie im Dienstplan, muss auch bei den Freizeitangeboten gekürzt werden. Das wiederum ist schlecht für die Stimmung bei den Gefangenen: der Umgangston wird ruppiger, respektloser – auch gegenüber den Beamten, sagt Markus Wollscheid, Vorsitzender des Bundes saarländischer Vollzugsbediensteter (BSJ). In den letzten Jahren komme es immer mehr zu Beleidigungen oder sogar Angriffen durch die Gefangenen.
Weniger Gefangene, weniger Beamte
Das Problem ist im Justizministerium des Saarlandes wohl bekannt. Die Gründe für den Personalengpass: der Sparkurs der Landesregierung und der im Strafvollzug vergleichsweise hohe Krankenstand. Der Sparkurs wurde 2012 mit Beginn der letzten großen Koalition beschlossen: 61 Stellen im Vollzugsdienst sollen demnach bis 2020 gestrichen und, wo möglich, durch elektronische Überwachung ersetzt werden. Gekoppelt ist dieser Plan außerdem an die Zahl der Gefangenen, die seit 2012 hinweg kontinuierlich zurückgegangen ist. Bis letztes Jahr: 2016 gab es wieder einen plötzlichen Knick nach oben.
Vollzugsbeamte werden öfter krank
Kann ein Vollzugsbeamter seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben, wird er auf einen anderen Posten versetzt – etwa auf einen Schreibtischjob in einer Behörde. Das Problem: „Kein Ressort hat auf Reserve Stellen frei für vollzugsdienstuntaugliche Beamte“, sagt Dr. Anke Morsch, Staatssekretärin im Justizministerium. Der Beamte hat also einen neuen Posten, seine Stelle ist aber immer noch bei der JVA und kann erst neu besetzt werden, wenn für den Beamten eine Stelle an seinem neuen Arbeitsplatz frei wird. Das passiert laut Morsch „wenn es gut läuft innerhalb eines Jahres“, es könne aber auch länger dauern. Zu lang, sagt der Gewerkschaftler Markus Wollscheid. Er fordert zusätzliche Stellen, um die Lücken in den Dienstplänen stopfen zu können. Ein Zugeständnis aus dem Ministerium: sollte sich der letztes Jahr begonnene Aufwärtstrend bei den Gefangenenzahlen weiter fortsetzen, könne man die noch geplanten Stellenstreichungen wohl nicht mehr verantworten.
