Kosten für Extra-Polizei bei Hochrisikospielen dürfen in Rechnung gestellt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesländer ihre Polizeikosten dem Profifußball in Rechnung stellen dürfen. Es geht konkret um Hochrisikospiele, bei denen das "normale" Polizeiaufgebot wegen Krawallen und Gewalt nicht ausreicht.
Nicht nur Fußballfans haben am 14. Januar nach Karlsruhe geschaut. Dort hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer ihre Polizeikosten dem Profifußball in Rechnung stellen dürfen. Damit ist die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit ihrer Klage gescheitert.
Nur Bremen hat bisher Polizeikosten weitergegeben
Bisher wurden nur in Bremen die Polizeikosten teilweise weitergegeben. Eine gesetzliche Regelung machte das dort möglich: Die schreibt eine Gebühr fest, wenn bei "gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen, bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalthandlungen kommt, zusätzlich Polizeikräfte nötig sind".
Vor zehn Jahren hat die Polizei zum ersten Mal eine Rechnung für einen Einsatz rund um das Spiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV weitergegeben. Insgesamt geht es mittlerweile wohl um mehr als drei Millionen Euro, von denen bisher die Hälfte bezahlt wurde.
Dagegen hat die DF aber geklagt. Ihre Begründung: Für die Fans im Stadion sind die Vereine zwar zuständig, aber alles, was drumherum passiert, sei "Kernaufgabe des Staates". Seitdem ging es hin und her.
DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren
Am 14. Januar ist nun am Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung getroffen worden: Die Bundesländer dürfen die zusätzlichen Polizeikosten, die Hochrisikospiele mit sich bringen, dem Profifußball in Rechnung stellen. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit um die Gebühren beendet.
Was bedeutet das für den saarländischen Fußball?
Für den saarländischen Fußball bedeutet das erst einmal wenig. Es geht um Hochrisikospiele, die die DFL betreffen. Diese ist wiederum nur für die erste und zweite Bundesliga zuständig. Aus saarländischer Sicht betrifft es deshalb nur den Zweitligisten SV Elversberg, bei der es aber keine Hochrisikospiele gibt. Die Fanszene ist noch relativ jung und gewaltbereite Fans strömen nicht in großen Massen ins Stadion.
Hochrisikospiele im Saarland
Dennoch gibt es auch Hochrisikospiele im Saarland. Beim 1. FC Saarbrücken werden immer wieder Spiele als Risikospiele eingestuft. Aber der FCS spielt momentan in der 3. Liga und dafür ist der DFB und nicht die DFL zuständig.
Als das Thema im vergangenen Jahr erstmals vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde, hat sich der saarländische Innenminister Reinhold Jost auch geäußert: Sollte das Bremer Gesetz rechtens sein, müsse man eine bundesweit einheitliche Lösung finden.
Ein Thema in "Guten Morgen" und "SR 3 am Vormittag" am 14.01.2025 auf SR 3 Saarlandwelle.
