Abwehr gegen Bürgerwehren
Nach den Vorfällen von Köln an Silvester fragen sich viele: Hat der Staat die Lage im Griff oder ist die Polizei doch überfordert? Als Antwort darauf schließen sich immer mehr zu so genannten Bürgerwehren zusammen. Von bewaffneten Bürger-Patrouillen hält die Polizei allerdings gar nichts.
Nach den massiven Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln sind inzwischen bei der Polizei mehr als 550 Anzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft sitzen, so Oberstaatsanwalt Bremer. Auch im Bundestag sind die Vorfälle Thema: im Innenausschuss und im Plenum. Als Konsequenz aus den Ereignissen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben dazu am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
Doch es tut sich noch mehr: Viele Bundesbürger sind verunsichert, halten die Polizei für überfordert und schließen sich übers Internet, zum Beispiel über soziale Netzwerke wie facebook, zu so genannten Bürgerwehren zusammen. Auch im Saarland gibt es solche Gruppen schon.
Bürgerwachen ja - Bürgerwehr nein
Ob sie sich 'Bürgerwehr' nennen oder in 'Bürgerhilfe' umbenennen - die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hält nichts davon, das Gewaltmonopol zu lockern. Die Polizei sei nun mal die Kraft im Staat, die Gewalt einsetzen dürfe. Eine Bewaffnung von Bürgern trage ihres Erachtens nicht zu mehr innerer Sicherheit und zu einem guten Zusammenleben bei.
Bewaffnete Bürgerwehren lehnt auch die saarländische Polizei ab. Bei Bürgerwehren bestehe generell die Gefahr der Selbstjustiz. Bürger haben dagegen nur das Recht, Straftäter festzuhalten, so Polizeisprecher Georg Himbert. Wer zu Unrecht Personalien erhebt, jemanden nötigt oder gar verletzt, der macht sich damit selbst strafbar.
Das Engagement von Bürgerwachen dagegen könne, so Himbert, eine große Hilfe sein. Bürgerwachen formierten sich etwa, um Einbrüche zu verhindern und um der Polizei verdächtige Beobachtungen zu melden.
Die Polizei ist vorbereitet
Die Polizei hat, so Himbert, auch bereits Vorbereitungen für die kommenden Großveranstaltungen getroffen, und wird an den Fastnachtstagen in großer Präsenz vor Ort sein.