SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon erklärte am Montag erneut, die Probleme, die der Bund mit seinen Sondervermögen habe, lägen im Saarland nicht vor. Nach aktuellem Stand sei die jährliche Feststellung einer Notlage mit Blick auf den Fortbestand des drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds eine notwendige Änderung.
Ob es weitere Anpassungen bräuchte, dafür müsse die Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 5. Dezember abgewartet werden, sagte Commerçon. In dieser Sitzung sollen Verfassungsrechtler und Ökonomen zu den Auswirkungen des Richterspruchs auf das Saarland gehört werden.
CDU zieht Klage in Betracht
Auf diese Expertenanhörung in der kommenden Woche wartet auch die CDU. Danach werde die Fraktion die Ergebnisse auswerten und schauen, wie sich die SPD dazu verhalte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Stephan Toscani. Würden nicht die aus Sicht der CDU notwendigen Konsequenzen gezogen, sei eine Klage gegen den Transformationsfonds eine Möglichkeit. Festlegen wollte sich Toscani darauf aber auch heute nicht.
AfD sieht Verletzung der Verfassung
AfD-Fraktionschef Josef Dörr warf Bundes- wie Landesregierung vor, bewusst die Verfassung verletzt zu haben. Lieferte auf Nachfrage aber keine konkreten Lösungsvorschläge.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.11.2023.