Keine Details zur Überwachungsaffäre
240.000 Euro hat sich der Homburger SPD-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind die Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs kosten lassen. Dort soll es zuvor zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des zuständigen Stadtratsausschusses gab es am Montagabend offenbar wenig Neues.
Die Opposition im Homburger Stadttrat wollte unter anderem erfahren, was den Bauhofmitarbeitern überhaupt zur Last gelegt wird und welche Folgen die Überwachung hatte. Details kamen in der Sitzung offenbar nicht ans Licht, auch zum Stand eingeleiteter Verfahren gab es keine weiteren Auskünfte. Oberbürgermeister Schneidewind verwies erneut auf das laufende Verfahren und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Zur Detektei hieß es lediglich, sie sei von einem Mitarbeiter, nicht dem Bürgermeister, ausgesucht worden.
Verfahren gegen Mitarbeiter eingeleitet
In der Sitzung wurde zudem bekanntgegeben, dass arbeitsrechtliche Schritte gegen Bauhofsmitarbeiter eingeleitet worden seien. Welche genau blieb aber unklar. Der Anwalt der Betroffenen sagte dem SR, es gehe offenbar um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung, Abmahnungen gegen die Mandanten lägen dem Personalrat vor. Die Mandanten zögen daher in Erwägung, das Arbeitsgericht anzurufen.
Geld ohne Beschluss genehmigt
Im Stadtrat stießen Schneidewinds Ausführungen am Montagabend weitgehend auf Kopfschütteln. Linke und Grüne kündigten an, nicht locker lassen zu wollen. Und auch die CDU, die im Rat mit der SPD kooperiert, hält sieben Monate Aufarbeitungszeit für problematisch. Das Geld für die Überwachung der Mitarbeiter hatte Oberbürgermeister Schneidewind Ende vergangenen Jahres ohne einen Stadtratsbeschluss genehmigt. Hier untersucht die Kommunalaufsicht, ob er damit gegen Vergabevorschriften verstoßen hat.
