Umwelthilfe klagt gegen die Stadt
Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen die Stadt Saarbrücken eingereicht. Der Verein teilte mit, die Stadt verweigere seit mehr als einem halben Jahr Informationen zum Parkraummanagement. Die Frist für solche Anfragen liege bei einem Monat. Das Recht auf Informationsfreiheit zu brechen, sei kein Kavaliersdelikt. Die Umwelthilfe habe in mehr als 100 Städten angefragt. Nur etwa jede Zweite habe fristgerecht geantwortet. Neben Saarbrücken wurden Lübeck und Dessau verklagt. Im Saarland wurden auch Homburg, Neunkirchen, St.Ingbert und Völklingen befragt. SAARTEXT vom 24.03.2025