AfD bringt CDU-Antrag in Landtag ein
Die AfD-Landtagsfraktion wird bei der Plenarsitzung am Mittwoch einen Antrag einbringen, den sie fast 1:1 von einem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion aus dem September übernommen hat. Die AfD fordert, dass das Land auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze pocht. Die CDU will den Antrag ablehnen. Sie habe einen besseren Plan zur Begrenzung der Migration vorgelegt. Aus Sicht der SPD zeigt die Situation das Dilemma, in das Friedrich Merz die CDU gebracht habe, als er sich in einem Entschließungsantrag im Bundestag auf die Zustimmung der AfD verlassen habe. SAARTEXT vom 17.02.2025