Grüne explizit gegen Grenzkontrollen
12.02.2025 | 15:30 Uhr
Der Bund hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate angeordnet. Kanzler Scholz begründete den Schritt mit dem Kampf gegen irreguläre Migration. Nach einer SR-Umfrage noch vor der Anordnung haben sich nur die Grünen gegen Kontrollen im Schengenraum ausgesprochen. SPD und Linke halten zeitlich begrenzte Kontrollen für sinnvoll. Die CDU argumentiert, Kontrollen an EUAußengrenzen funktionierten nicht. Die FDP will auch Zurückweisungen erproben. Das BSW spricht von Symbolpolitik. Die AfD will wieder reguläre Kontrollen. SAARTEXT vom 12.02.2025