Antrag von HWK-Präsident abgewiesen
06.02.2025 | 14:30 Uhr
Das Verfassungsgericht hat einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Wegner abgewiesen. Dabei ging es um die Aufhebung seiner Immunität durch die Landtagspräsidentin im Jahr 2022. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit der Beweissicherung. Diesen Schritt hat das Verfassungsgericht nun als rechtens bezeichnet. Die Aufhebung der Immunität war demnach zulässig. Gegen Wegner war u.a.wegen des Verdachts auf Korruption in seiner Position als Präsident der Handwerkskammer ermittelt worden. Damals wurden Wegners Handys und Laptops beschlagnahmt. SAARTEXT vom 06.02.2025
