Klingbeil für Neuordnung der Finanzen
01.02.2025 | 15:30 Uhr
SPD-Parteichef Klingbeil hat bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Neunkirchen eine grundlegende Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Er sagte, eine "Föderalismuskommission" solle sich darum kümmern, weil nicht alle Bundesländer gleichermaßen finanzielle belastet seien. Zudem hält die SPD an einem Altschuldenfonds fest. Damit könnte der Bund die Schulden von Ländern und Kommunen teilweise übernehmen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für einen solchen Fonds war im Bundestag nicht zustande gekommen. SAARTEXT vom 01.02.2025