Linke für kommunalen Schuldenschnitt
01.02.2025 | 09:30 Uhr
Die Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete der Linken Reichinnek fordert einen Schuldenschnitt für die Kommunen. Sie war am Freitag beim Neujahrsempfang der Linken Saarbrücken zugeschaltet. Es könne nicht sein, dass sich überschuldete Kommunen Sozialausgaben nicht leisten könnten. Wichtig sei auch ein Mietendeckel. Die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln müsse gestrichen werden. Wegen der Debatte im Bundestag zur Verschärfung der Migrationsdebatte hatte Reichinnek einen persönlichen Besuch abgesagt. Sie kritisierte, die Migrationspolitik überlagere alles. SAARTEXT vom 01.02.2025
