Land bedauert Aus für Altschuldenlösung
Die Landesregierung hat sich bedauernd über die Verschiebung der Altschuldenlösung für Kommunen geäußert. Damit sei eine wichtige Chance verpasst worden, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Vorleistungen der Länder, wie z.B.der Saarlandpakt, hätten berücksichtigt werden können. Finanzminister von Weizsäcker sagte, es sei höchste Zeit für eine Lösung auf Bundesebene. Es gehe auch darum, die Chancengleichheit zwischen den Kommunen und den Bundesländern zu verbessern und damit die Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen anzugleichen. SAARTEXT vom 31.01.2025