Keine Altschuldenlösung vor der Wahl
30.01.2025 | 18:10 Uhr
Der Bundestag wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über eine Altschuldenlösung für die Kommunen entscheiden. Das Kabinett hatte sich am Freitag auf einen Entwurf geeinigt. Er wird nun aber nicht mehr im Parlament beraten. Der Entwurf sah eine Grundgesetzänderung vor, durch die der Bund Schulden von Ländern und Kommunen hätte übernehmen können. Dazu wäre in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Erst am vergangenen Samstag hatte Bundeskanzler Scholz im SR-Interview eine zügige Altschuldenlösung versprochen. SAARTEXT vom 30.01.2025
