CDU wirft SPD Untätigkeit vor
30.01.2025 | 18:30 Uhr
Die CDU-Landtagsfraktion wirft der SPD vor, mit dem Aus für die Altschuldenlösung ein Versprechen gebrochen zu haben. Kanzler Scholz habe ein Gesetz in dieser Legislaturperiode angekündigt. Passiert sei nichts. Durch den Saarlandpakt der damaligen CDU-geführten Landesregierung seien die Kommunen von der Hälfte ihrer Kassenkredite, rund einer Milliarde Euro, entlastet worden. Das sei bisher die größte Finanzhilfe für die Städte und Gemeinden im Land gewesen. Die CDU Saar werde sich gegenüber der neuen Bundesregierung für eine Altschuldenlösung einsetzen. SAARTEXT vom 30.01.2025
