Petition gegen Begnadigungen
30.01.2025 | 13:30 Uhr
Im saarländischen Landtag ist eine Petition eingegangen, in der die Abschaffung der Möglichkeit von Gnadenerweisen gefordert wird. Diese Gnadenerweise könnten missbraucht werden. In den USA sei zu sehen, wie sie für politische oder persönliche Motive genutzt würden. Das Justizministerium teilte mit, von 2022 bis 2024 habe es 240 Anträge auf Begnadigung gegeben. 20 davon seien erteilt worden, der Rest sei abgewiesen worden. Zudem erfolgten in dem Zeitraum 13 Weihnachtsamnestien und 173 Straferlasse. Zu den Gründen machte das Ministerium keine Angeben. SAARTEXT vom 30.01.2025
