SPD-Kritik an Asylplänen der Union
27.01.2025 | 21:30 Uhr
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Pläne der Unions-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik kritisiert. Diese seien teils weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Die CDU-Fraktion hat den Antrag dagegen verteidigt. Der Plan sieht u.a. dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze und eine Inhaftierung von vollziehbar Ausreisepflichtigen vor. Ende 2024 lebten nach Angaben des Innenministeriums 1929 vollziehbar Ausreisepflichtige im Saarland. Das Saarland verfüge über 13 Abschiebehaftplätze in zwei anderen Bundesländern. SAARTEXT vom 27.01.2025
