Rehlinger sieht Demokratie in Gefahr
27.01.2025 | 09:30 Uhr
Ministerpräsidentin Rehlinger hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz jüdischen Lebens ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Landesregierung werde das auch für die Landesverfassung vorschlagen. In einem Gastbeitrag in der FAZ warnt Rehlinger, extrem rechte Parteien seien in Deutschland und international im Aufwind. Demokratie und Menschenrechte müssten nun aktiv verteidigt werden. Aufsichtsgremien von Unis, Museen und Gedenkstätten, ihre unabhängige Forschung und Bildungsarbeit müssten gesichert werden. Die Mittel für politische Bildung müssten wieder erhöht werden. SAARTEXT vom 27.01.2025
