Scholz gegen dauerhafte Grenzkontrollen
26.01.2025 | 06:10 Uhr
Kanzler Scholz hat sich deutlich gegen die Forderung von Unionskanzlerkandidat Merz gestellt, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen. Das sagte er bei einem Wahlkampftermin in Saarbrücken. Merz' Vorstoß nannte er einen Verfassungsbruch. Es gebe schon seit längerem Grenzkontrollen. Die irreguläre Migration sei stark zurückgegangen und die Zahl der Rückführungen erhöht worden. Daher seien diese Kontrollen ein guter Weg. Die Merz-Forderung gehe über das Grundgesetz hinaus. Er hatte angekündigt, die Grenzen für den Fall seiner Wahl dauerhaft kontrollieren zu lassen. SAARTEXT vom 26.01.2025
