CDU warnt vor Social-Media-Zerschlagung
14.01.2025 | 13:30 Uhr
Die CDU im Landtag hat den SPD-Vorstoß nach einer "Zerschlagung" von SocialMedia-Plattformen mit Monopolstellung zurückgewiesen. Aus dem Saarland heraus so etwas zu fordern, sei "lächerlich". Der CDU-Abgeordnete Wagner sagte, die Regulierung von Social-Media-Plattformen sei schon jetzt detailliert geregelt. EU-weite Regelungen würden die deutschen Gesetze hier gut ergänzen. In der EU sei Meta weiter verpflichtet gegen illegale Inhalte vorzugehen. Die SPD kündigte an, Maßnahmen zur Regulierung sozialer Medien zu erarbeiten. Sie dominierten die öffentliche Meinung. SAARTEXT vom 14.01.2025