AfD kritisiert Statistik zu Straftaten
Nachdem das Bundesinnenministerium für das vergangene Jahr einen Höchststand an rechtsextremen Straftaten verzeichnet hat, zweifelt die AfD im Landtag an der Glaubhaftigkeit der Statistik. Fraktionsvize Schaufert sagte, man dürfe die Zahlen nicht schönreden. Für ihn sei die Statistik aber auch Panikmache. Schaufert stört vor allem der große Anteil der Propagandadelikte. Nach Ansicht der SPD-Fraktion dürfen auch Propagandadelikte wie z.B.das Benutzen verbotener Parolen nicht verharmlost werden. Die CDU-Fraktion verurteilte alle Formen des Extremismus. SAARTEXT vom 07.01.2025