Kritik an Vorschlag zu Altschulden
02.12.2024 | 16:50 Uhr
Die CDU im Landtag hat den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz kritisiert, die Kommunen noch in dieser Legislaturperiode von ihren Altschulden zu entlasten. Dies sei ein reines Wahlkampfmanöver. AfD-Fraktionschef Dörr sagte, der Vorstoß des Bundeskanzlers für eine kommunale Altschuldenlösung kurz vor Toresschluss sei "schäbig". Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, für die Lösung des Altschuldenproblems gebe es keinen besseren Zeitpunkt. Es gehe darum, das Thema möglichst aus dem Wahlkampf rauszuhalten. SAARTEXT vom 02.12.2024