Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht
14.11.2024 | 06:30 Uhr
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt und damit verbunden die Erklärung einer Notlage auf den Weg gebracht. Diese ist notwendig, um Kredite für den Transformationsfonds aufnehmen zu können. Damit wächst der Haushalt für das kommende Jahr von knapp sechs Milliarden Euro auf fast 6,3 Milliarden an. Der Rechnungshof hatte den Transformationsfonds im Vorfeld scharf kritisiert. Bei der Debatte am Mittwoch lobte die CDU noch einmal den Kompromiss, den sie mit der SPD-Regierung zum Transformationsfonds gefunden hatte. Die AfD kritisierte ihn. Schulden seien Schulden. SAARTEXT vom 14.11.2024
