CDU- und AfD-Kritik am Sicherheitspaket
21.10.2024 | 13:30 Uhr
CDU und AfD im Landtag haben das Sicherheitspaket des Bundes kritisiert. Die CDU-Abgeordnete Wagner-Scheid sagte, das Paket sei ungenügend und weit von dem entfernt, was versprochen war. Die Maßnahmen bei der Migration würden den Zuzug von nicht berechtigten Asylbewerbern nicht wirksam begrenzen. Auch die Ablehung des Abgleichs biometrischer Daten sei falsch. Sie hoffe, dass es im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen gebe. AfD-Fraktionschef Dörr sieht das gesamte Paket skeptisch. Die Politik stehe nicht hinter dem, was sie beschlossen habe. SAARTEXT vom 21.10.2024
