Saar-SPD sieht Sicherheitspaket positiv
21.10.2024 | 13:30 Uhr
Die SPD im Saarland sieht das Sicherheitspaket des Bundes positiv. Generalsekretär Limbacher sagte, es seien darin weitreichende Maßnahmen enthalten, um Sicherheit und Ordnung zu stärken. Dabei werde den Regeln der Humanität gefolgt. Eine von der Union im Bund geforderte Verschärfung des Pakets, lehne er ab. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat über das Paket abgestimmt. Es wurden u.a.weitgehndere Messerverbote und die Streichung von Leistungen für Asylbewerber beschlossen. Regelungen zu biometrischen Daten wurden vom Bundesrat dagegen blockiert. SAARTEXT vom 21.10.2024
