Waffenkontrollen erst ab Jahresende

Die Polizei im Saarland kann wahrscheinlich frühestens ab Ende des Jahres in dafür eingerichteten Verbotszonen Personen anlasslos auf Waffen durchsuchen. Es müssten noch weitere rechtliche Grundlagen getroffen werden, sagte Innenminister Jost. Die im Juni angekündigte Rechtsverordnung ermögliche es Kommunen, die Zonen einzurichten. Diese sei bereits unterschrieben und könne nach Veröffentlichung auch angewandt werden. Für Kontrollen brauche es aber noch eine Gesetzesänderung, die bis Jahresende erfolgen könnte. SAARTEXT vom 09.10.2024

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