Die SPD im Landtag fordert erneut, gesetzliche und private Plegeversicherungen zu einer Bürgerversicherung zusammenzulegen. Es dürfe im Gesundheitswesen keine 2-Klassen-Gesellschaft geben. Die CDU ist für Beitragserhöhungen statt für eine Zusammenlegegung. Die AfD sieht ein strukturelles Problem, das schwer zu lösen sei. Eine Erhöhung der Beiträge dürfe es aber nicht geben. Anlass ist ein Medienbericht über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung ab Februar. Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht einer Zahlungsunfähigkeit. SAARTEXT vom 07.10.2024
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