Diskussion über Grenzkontrollen
09.09.2024 | 16:50 Uhr
Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich in der Diskussion um Grenzkontrollen für so wenige Kontrollen wie möglich ausgesprochen. Derzeit mache die Lage aber punktuelle Grenzkontrollen notwendig. Die CDU-Fraktion fordert Zurückweisungen an den Grenzen oder die Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Für die AfD-Fraktion ist die Debatte viel Gerede um Nichts. Die Bundesregierung habe in Wahrheit nicht vor, schärfere Gesetze umzusetzen. Unterdessen hat Bundesinnenministerin Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. SAARTEXT vom 09.09.2024
