CDU- und AfD-Kritik am Sicherheitspaket
31.08.2024 | 09:10 Uhr
Während die SPD-Landesregierung das Sicherheitspaket der Bundesregierung positiv bewertet hat, haben sich CDU und AfD im Landtag kritisch geäußert. Die CDU sieht nur einen ersten Schritt. Der Abgeordnete Schäfer sagte, es würden viel weitergehende Maßnahmen und ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik gebraucht. Dazu gehörten systematische Grenzkontrollen. Sie könnten die irreguläre Migration begrenzen. AfD-Fraktionschef Dörr sagte, die Regierung wolle kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland die Leute für dumm verkaufen. Das sei peinlich. SAARTEXT vom 31.08.2024
