Kritik am Sicherheitspaket des Bundes
30.08.2024 | 20:30 Uhr
Nach Einschätzung des saarländischen Flüchtlingsrates sind Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung verfassungswidrig. Das gelte u.a.für die Streichung der Sozialleistungen. Außerdem drohten abgeschobenen Menschen vor allem in Afghanistan Folter durch die Taliban. Der Rat lehnt deshalb die geplanten Abschiebungen etwa nach Syrien und Afghanistan ab. Man versuche so, Wähler zurückzugewinnen. Diese Maßnahmen seien aber nicht hilfreich, um Probleme zu bekämpfen. Zudem führten sie nicht dazu, dass weniger Straftaten passieren. SAARTEXT vom 30.08.2024