Waffenverbotszonen kommen später
28.08.2024 | 09:10 Uhr
Die angekündigte Rechtsverordnung (RVO) zur Ausweisung von Waffenverbotszonen im Saarland wird noch etwa 4 bis 6 Wochen auf sich warten lassen. Das hat Innenminister Jost bekanntgegeben. Grund ist, dass man auch in den vergangenen Jahren geänderte Bundesgesetze und -reglungen in die Rechtsverordnung aufnehmen wolle, das brauche Zeit. Die CDU kritisiert das. Die RVO sei notwendig, um Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum einrichten zu können. Bisher komme nur "heiße Luft". Auch die Zahl von bisher 124 Abschiebungen 2024 sei zu niedrig. SAARTEXT vom 28.08.2024