Bestürzung über Anschlag in Solingen
Die Fraktionen im Landtag haben mit Bestürzung auf den terroristischen Anschlag in Solingen reagiert. CDU-Fraktionschef Toscani betonte, es brauche nun endlich eine Migrationswende. Die Ampel habe Islamismusgefahren zu lange unterschätzt. Auch nach Afghanistan und Syrien müsse abgeschoben werden. SPD-Fraktionschef Commercon mahnte die Handlungsfähigkeit der Politik an. Wer gegen Recht und Gesetz verstoße, habe hier nichts zu suchen. AfD-Fraktionsvize Schaufert sagte, vieles, was jetzt gefordert werde, seien alte AfDVorschläge. SAARTEXT vom 26.08.2024