Parteien bewerten BVerfG-Urteil positiv
30.07.2024 | 17:50 Uhr
Die Parteien im Saarland haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das die Wahlrechtsreform des Bundes in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, positiv bewertet. Die abgeschaffte Grundmandatsklausel muss demnach bestehen. Sie besagt, dass auch Parteien mit einem Ergebnis unter 5% in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens 3 Direktmandate erreichen. Die Saar-SPD betonte, das Kernvorhaben der Reform, eine Verkleinerung des Bundestags, sei dennoch erreicht worden. Die Saar-CDU sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bundesregierung. SAARTEXT vom 30.07.2024
