Kommunen "Luft zum Atmen geben"
29.07.2024 | 18:50 Uhr
Die Landesregierung sieht in der Aufnahme von Kassenkrediten keine Abkehr vom Saarlandpakt. Innenstaatssekretär Lang sagte, für solche Situationen sei das ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Es gehe darum, den Kommunen "Luft zum Atmen zu gebe"n. Perspektivisch erwarte man, dass sich die Lage der Kommunen bessere. Genehmigt sind bis 2027 pro Jahr bis zu 120 Mio.Euro Kassenkredite. Sie müssen auf alle Kommunen gleichmäßig nach Einwohnern verteilt sein, insgesamt also ca.eine halbe Mrd.Euro. Ab 2028 müssen die Kredite innerhalb von 20 Jahren wieder komplett getilgt sein. SAARTEXT vom 29.07.2024