Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Probleme der Kommunen durch die Möglichkeit zur Aufnahme neuer Kassenkredite lediglich in die Zukunft zu verschieben. Die Abgeordnete Wagner-Scheid sagte, die SPD sollte sich darauf konzentrieren, echte Lösungen zu finden, die den Kommunen helfen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen. So treibe sie sie in eine immer größere Schuldenfalle. Außerdem werde die Altschuldenproblematik der hochverschuldeten Kommunen auf Bundesebene nach wie vor nicht ernsthaft angegangen. SAARTEXT vom 29.07.2024
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