Kommunen "Luft zum Atmen" geben
29.07.2024 | 18:10 Uhr
Die Landesregierung sieht in den neuen Schulden keine Abkehr vom Saarlandpakt. Innenstaatssekretär Lang sagte dem SR, das sei für solche Situationen auch ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Es gehe darum, den Kommunen "Luft zum Atmen" zu geben. Perspektivisch erwarte man, dass sich die Lage der Kommunen bessere. Genehmigt sind bis 2027 pro Jahr bis zu 120 Mio.Euro Kassenkredite. Sie müssen auf alle Kommunen gleichmäßig nach Einwohnern verteilt sein, insgesamt also ca.eine halbe Mrd.Euro. Ab 2028 müssen die Kredite innerhalb von 20 Jahren wieder komplett getilgt sein. SAARTEXT vom 29.07.2024