Kommunen dürfen neue Schulden machen
29.07.2024 | 09:30 Uhr
Das Saarland lockert die Schuldenbremse für Kommunen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" dürfen sie bis 2027 knapp eine halbe Mrd.Euro an außerplanmäßigen Krediten aufnehmen. Danach müssten sie das Geld innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das Land habe eine "außergewöhnliche Notsituation" in allen Kommunen anerkannt. Mit dem Saarlandpakt hatte das Land eine Mrd.Altschulden der Kommunen übernommen. Die Kommunen müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Doch einige können diese Vorgaben nicht erfüllen. SAARTEXT vom 29.07.2024
