Rehlinger mahnt Altschulden-Lösung an
21.12.2024 | 18:55 Uhr
Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) hat kritisiert, dass es weiterhin keine Lösung für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt. Das sagte sie im "ARD Interview der Woche". Sie befürchte, dass eine Lösung nach der Bundestagswahl schwierig wird. Damit der Bund den am stärksten betroffenen Städten und Gemeinden helfen kann, müsse das Grundgesetz geändert werden. Dazu sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Ob diese nach der Wahl noch zusammenkomme, sei zumindest fraglich. Das Interview der Woche finden Sie in der ARD-Audiothek-App und auf www.srinfo.de SAARTEXT vom 21.12.2024