Saarland wartet weiter auf Zensus-Gelder in Millionenhöhe
Es bleibt unklar, ob das Saarland die sogenannten Zensus-Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro schon dieses Jahr bekommt. Das wirkt sich auch auf die Finanzierung der Hochwasserfolgen aus. Denn so bleibt offen, ob ein Nachtragshaushalt in zweistelliger Millionenhöhe aufgenommen werden muss oder nicht.
Dem Saarland stehen wegen der neuen Verteilungsschlüssel durch den Zensus rund 200 Millionen Euro mehr jedes Jahr zu. Allerdings ist weiterhin unklar ab wann die Gelder fließen.
Der Zeitpunkt werde derzeit noch auf Bundesebene beraten und es gebe noch keine neuen Erkenntnisse, ob schon dieses Jahr Geld aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen fließt, teilte das Finanzministerium auf SR-Anfrage mit.
Nachtragshaushalt für Hochwasser notwendig?
Der Zensus hatte ergeben, dass im Saarland knapp über eine Million Menschen leben und damit mehr als zuvor angenommen. Weil die Bevölkerungsentwicklung in anderen Bundesländern unter den Erwartungen lag, stehen dem Saarland mehr Mittel zu.
Solange unklar ist, wann sie fließen, bleibt auch weiterhin offen, ob gegen die Hochwasserfolgen tatsächlich in einem Nachtragshaushalt 93 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden müssen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 23.08.2024 berichtet.
