Weniger neue Flüchtlinge im Saarland

Das Saarland hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Asylbewerber sowie Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als im Vorjahreszeitraum. Die saarländischen Kommunen sehen aber weiterhin große Probleme.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 sind im Saarland insgesamt 2525 Asylbewerber sowie Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das sind 41 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023.

Die Zahl der Asylbewerber, von denen die meisten aus Syrien, der Türkei und Afghanistan kamen, reduzierte sich um 24 Prozent. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die wegen des Angriffskrieges Russlands eine besondere Aufenthaltserlaubnis haben und keinen Asylantrag stellen müssen, sank um knapp 50 Prozent.

Gegenüber den Zahlen von 2022, als nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bis Ende Juni mehr als 10.000 Flüchtlinge im Saarland ankamen (817 Asylbewerber, 9.360 Ukraine), ging der Wert noch viel deutlicher zurück.

Aufgenommene Flüchtlinge im Saarland im ersten Halbjahr

Innenministerium nannte hohe Gesamtzahl

Insgesamt dürfte die Zahl der im Saarland befindlichen Flüchtlinge aufgrund des starken Zuzugs vor allem im Jahr 2022 hoch sein. Das saarländische Innenministerium musste allerdings seine Angabe korrigieren, wonach 162.000 untergebrachte Flüchtlinge im Saarland über die zentrale Ausländerbehörde betreut würden.

Tatsächlich bezieht sich die Zahl auf alle ausländischen Mitbürger inklusive Personen aus EU-Staaten und unabhängig vom Aufenthaltsstatus und -titel.

Lage in Kommunen weiter angespannt

Die saarländischen Kommunen haben insbesondere mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu kämpfen. Der festgestellte Rückgang bringe zwar etwas Erleichterung, die Lage bleibe aber angespannt, sagte der Vorsitzende des Saarländischen Landkreistages, Udo Recktenwald (CDU). Durch die hohen Zuzüge der vergangenen Jahre hätten die Kommunen kaum noch Kapazitäten, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Ein erneuter Anstieg würde sofort zu Problemlagen führen, so Recktenwald. Es sei darum wichtig, weiter neuen Wohnraum zu schaffen. Am besten mit finanzieller Unterstützung des Landes.

Insgesamt sei die finanzielle Belastung der Kommunen hoch. Die beim Bund-Länder-Gipfel im November vereinbarte jährliche Pauschale von 7500 Euro pro Asylerstantragsteller reiche nicht aus, sagte Recktenwald. Es sei unverständlich, dass die Länderchefs nicht darauf gedrängt hätten, dass der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft übernimmt.

Jost: "Druck weiterhin hoch"

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) verwies darauf, dass das Land den Städten und Gemeinden für die "kommunale Aufgabe" der Flüchtlingsunterbringung neben Geld auch mehr Zeit gewährt habe.

Er erwarte aber auch, dass diese Zeit genutzt werde, um Wohnungen zu aktivieren. Trotz rückläufiger Zahlen: "Der Druck ist weiterhin hoch", so Jost.

Über dieses Thema berichten auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.07.2024.

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